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AGB B2B

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
für Unternehmergeschäfte (B2B)
meintortenshop.at e.U.

1. ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS UND -INHALT

1.1 Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von Produkten (Kuchen, Torten, Backwaren, Zubehör zu Kuchen/Torten/Backwaren wie zB Kerzen) (nachfolgend Ware(n)) für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern („B2B“) (nachfolgend Kunde), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.
1.3 Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen.
1.4 Die Präsentation der Waren in unserem Webshop ist kein bindendes Angebot unsererseits im Rechtssinn. Es handelt sich dabei bloß um unsere Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Bestellung des Kunden stellt sodann ein Angebot des Kunden an uns dar.
1.5 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit „*“ gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder können wir der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorgangs. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt. Dies stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch uns dar.
1.6 Wenn die Bestellung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt, und zwar inklusive Angabe des Zeitpunkts des Einlangens der Bestellung bei uns. Diese Verständigung stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
1.7 Der Kunde ist an seine Bestellung (also an sein Angebot an uns) zwei Tage ab Eingang dieser Bestellung bei uns gebunden.
1.8 Ein Vertragsabschluss kommt rechtswirksam ausschließlich durch unsere Annahme des Angebots des Kunden zustande.
1.9 Der Kunde wird von unserer Annahme per E-Mail an die uns vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse verständigt.
1.10 Teillieferungen sind zulässig.
1.11 Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Formularen, Vertragsmustern, Listenpreisen und sonstigen Konditionen abweichen, außer wir haben dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.12 Angaben in Katalogen, Prospekten etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Bestellbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.13 Der Inhalt unserer Bestellbestätigung bzw Angebotsannahme ist vom Kunden zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

2. PREISE, KOSTEN

2.1 Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro (nachfolgend EUR) und verstehen sich inklusive aller Steuern (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) und Abgaben.
2.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Steuern, Kosten, Abgaben und Gebühren sind im Zuge des Bestellvorgangs, in der Bestellbestätigung sowie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2.3 Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig.

3. FÄLLIGKEIT, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Bei Rechnungskauf sind unsere Rechnungen jeweils innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung auf unser Bankkonto fällig.
3.2 Darüber hinaus akzeptieren wir die im Webshop beim Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten (Kreditkarte, Banküberweisung, PayPal, Vorauskassa, Zahlung bei Abholung etc.).
3.3 Ist nichts Anderes vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Herausgabe der Ware erfolgt diesfalls erst nach Eingang des Betrags auf unserem Bankkonto.
3.4 Überweisungen gelten erst mit spesen- und abzugsfreiem (also ohne Abzug von zB Bankspesen oder Diskontzinsen) Eingang des Betrags auf unserem Konto als Zahlung. Allfällige Sonderkonditionen (zB Skonto) werden nur im Einzelfall, auf Basis einer Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen Kunden, gewährt.
3.5 Bei – wenn auch nur teilweisem und wenn auch unverschuldetem – Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 456 UGB zu verrechnen. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen.
3.6 Der Kunde ist für den Fall eines Zahlungsverzugs verpflichtet, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen (§ 458 UGB und § 1333 Abs 2 ABGB).
3.7 Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen – etwa Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener, höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug – bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir außerdem berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Leistungen zu verlangen.
3.8 Die Aufrechnung durch den Kunden mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.
3.9 Ebenso ausgeschlossen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

4. ABHOLUNG, ABHOLZEIT

4.1 Dieser Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Wir erbringen unsere Leistungen und Leistungen daher ausschließlich innerhalb Österreichs.
4.2 Der Kunde hat seine gekauften Waren an folgender Adresse abzuholen: 1100 Wien, Bleigasse 1. Die Abholung hat zu der vom Kunden in seiner Bestellung angegebenen Abholzeit während unserer Öffnungszeiten zu erfolgen. Die aktuellen Öffnungszeiten sind nach Vereinbarung. Diese Abholzeit wird von uns nach Möglichkeit eingehalten und sie ist, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart oder nach dem Zweck der Vereinbarung als verbindlich anzusehen, unverbindlich und versteht sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zu dieser vereinbarten Abholzeit abzuholen.
4.3 Auf eine eventuell abweichende Abholzeit der Ware weisen wir in der jeweiligen Bestellbestätigung und/oder in der jeweiligen Annahme des Angebots hin. Der Kunde kann auch über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse von einer Änderung der Abholzeit verständigt werden. Der Kunde kann in einem solchen Fall entweder am Vertrag festhalten und die Ware abholen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat den Rücktritt vom Vertrag binnen 48 Stunden ab Einlagen der Verständigung über die Änderung der Abholzeit bei ihm zu erklären, andernfalls die neue Abholzeit als vom Kunden angenommen gilt.
4.4 Wird die Ware nicht rechtzeitig abgeholt, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse verständigt und darauf hingewiesen, dass ab einer Nachfrist von 12 Stunden Lagerkosten in der Höhe von EUR 5 pro Tag verrechnet werden. Die Lagerkosten betragen maximal die Höhe des Kaufpreises. Die Ware ist sodann 48 Stunden abholbereit. Außerdem können wir nach Verstreichen der Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 100 % des Rechnungsbetrags (exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) als vereinbart. Der Kunde wird von unserem Rücktritt per E-Mail verständigt.
Ist die Ware aber verderblich, wird sie nach Ablauf von 2 Tagen ab der vereinbarten Abholzeit aus Gesundheitsgründen entsorgt. Der Kunde ist in einem solchen Fall dennoch zur Bezahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
4.5 Ersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder nicht ausgeführter Leistung sind ausgeschlossen, außer bei krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Geringfügige Überschreitungen der Abholzeit hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
4.6 Wenn eine Leistung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

5. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ

5.1 Mängel sind unverzüglich nach Abholung der Ware, spätestens innerhalb von 3 Tagen, versteckte Mängel binnen 2 Tagen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Wochen ab Übergabe der Ware. Das Vorliegen von Mängeln bei Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
5.3 Ein Regress des Kunden gegen uns gemäß § 933b ABGB („Händlerregress“) ist ausgeschlossen.
5.4 Geringfügige Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten als vom Kunden vorweg genehmigt. Gleiches gilt für sonstige, sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung.
5.5 Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung – nach unserer Wahl – auf Verbesserung, Neuleistung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzleistung sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.
5.6 Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern.
5.7 Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.
5.8 Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss-, (Lager)Abverkaufs- oder Ansichtsware wird keine – wie auch immer geartete – Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.
5.9 Über die Gewährleistung hinaus gewähren wir keine eigenen Garantien.
5.10 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen AGB nichts Anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir gemäß den vorstehenden Bestimmungen ebenfalls nicht, sofern dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Ware, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.
5.11 Allfällige Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 6 Jahren nach Erbringung der Leistung.
5.12 Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.
5.13 Ein Regressanspruch des Kunden gegen uns aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (PHG) ist ausgeschlossen, es sei denn, der regressberechtigte Kunde weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
5.14 Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per WhatsApp-Nachricht gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Kunden.
5.15 Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Webseiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

6. ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT, VERTRAGSSPRACHE, GERICHTSSTAND, RECHTSWIRKSAMKEIT

6.1 Erfüllungsort ist unsere Geschäftsanschrift.
6.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, Rom I-VO etc.) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht bzw. UN CISG).
6.3 Vertragssprache ist Deutsch.
6.4 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
6.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine nachträgliche Änderung und/oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser AGB gilt eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.
6.6 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungen, Aufhebungen oder einen Verzicht auf die Einhaltung dieses Punkts dieser AGB.

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